Archiv der Kategorie: Wolke des Wissens

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DEMOKRATIE – Beispiel einer VERÄNDERUNGSSTRATEGIE. Ein DEMOKRATIE-LABOR für eine KOMMUNE

Letzte Änderung: 18.Dez 2024

Autor: Gerd Doeben-Henisch

(An dieser Stelle Danke an Manfred Klimmeck für seine intensiven, kritischen und konstruktiven Kommentare seit Version 1)

Kontakt:datw@oksimo.org

KONTEXT

Dieser Text gehört zum Thema DEMOKRATIE. Es ist ferner geplant, diesen Teil 1 mit Teil 2 in das Buch D@W zu übernehmen. Siehe dort den Abschnitt „Demokratie@Work: Ein Realexperiment“.)

DEMOKRATIE und VERÄNDERUNGSSTRATEGIE

AUSGANGSLAGE – Wissen ist unumgänglich

Unter dem Obertitel ‚Demokratie‘ geht es zunächst mal um die begriffliche Klärung, was in diesem Text unter ‚Demokratie‘ verstanden wird. Sobald durch diese Klärung hinreichende Klarheit entstanden ist, kann sich angesichts einer realen Situation die Aufgabe stellen, das eine oder andere zu verändern.

In vorausgehenden Überlegungen wie z.B. jene vom 5.Juni 2023 DEMOKRATIE ALS ‚ZWEIGETEILTES EINS‘. SKIZZE und vom 16.April 2024 DEMOKRATIE ALS ‚ZWEIGETEILTES EINS‘.  ERGÄNZUNG: WOLKE DES WISSENS wurden einige Grundelemente thematisiert, die für eine Demokratie wichtig sind. In beiden Texten nahm dabei die Rolle des ‚gemeinsamen Wissens‘ — auch ‚Wolke des Wissens‘ genannt — eine zentrale Stelle ein. Ohne eine aktuelle, zutreffende aktive ‚Wolke des Wissens‘ ist eine moderne Demokratie grundsätzlich nicht möglich.

Letztlich ist es ein ‚gemeinsames Wissen‘, was Bürger und gewählte Vertreter verbindet, wechselseitig inspiriert, Rückhalt gibt, und nicht nur eine gegenwärtige, aktuelle Situation angemessen abbildet, sondern auch notwendige und mögliche Veränderungen sichtbar macht, die aus der von Problemen geladenen Gegenwart in eine — hoffentlich — weniger Problem geladene Zukunft führen kann.

CHRONISCHER MANGEL AN WISSEN

Solch ein ‚gemeinsames Wissen‘ entsteht nicht ‚einfach so‘: es erfordert reale Arbeit mit entsprechendem Zeitbedarf, eingebettet in Kommunikationsprozesse, die geeignet sind, in allen Beteiligten das notwendige Wissen entstehen zu lassen: Recherchieren, klären, diskutieren, Skizzen machen, Schaubilder, Modelle erarbeiten, Abläufe testen, immer hinreichend dokumentieren und vieles mehr gehören dazu.

Jeder der im Berufsleben steht, sei es in Firmen, Verwaltungen, in Behörden oder dergleichen mehr, der weiß, dass eine Sache fast nie funktioniert: zusätzlich zur ’normalen‘ Arbeit sich Zeit zu nehmen, um mit anderen Kollegen und Kolleginnen über mögliche Verbesserungen, über mögliche Alternativen zu den eingefahrenen Abläufen gemeinsam nachzudenken, ohne Druck, mit Freiheit zum Denken, etwas gar experimentell einfach mal auszuprobieren. Die Gegenwart erscheint in der Regel so wichtig, so übermächtig wichtig, dass Gedanken zu möglichen die Zukunft erhaltenden Maßnahmen in der Regel schon im Ansatz unterdrückt werden.

In Kommunen mit ihren Verwaltungen, mit den Gemeindevorständen und den zentralen Gemeindevertretungen ist dies nicht anders. Möglicherweise ist es hier sogar drängender als in anderen Bereichen wie z.B. in der Wirtschaft: wenn sich in der Wirtschaft neue Märkte öffnen, neue Technologien verfügbar werden, neuartige Probleme auftreten, dann können sich im Prinzip — nicht immer ganz einfach — neue Dienstleistungen herausbilden, die sich auf dieses ‚Neue‘ einstellen, können sich neue Produktionsformen oder gar neue Firmen bilden, die sich darauf spezialisieren. Die ‚politischen Kernstrukturen‘ einer Kommune sind per Verfassung in ihrer Struktur und in ihrer Größe ‚festgeschrieben‘: bei 13.000 Einwohner beispielsweise sind nur 37 Gemeindevertreter für die Gemeindevertretung zugelassen. [1] Was immer sonst in solch einer Kommune an Strukturen existiert, es sind diese 37 Bürger, die alle aktuellen und potentiell zukünftigen Prozesse vordenken, bewerten, entscheiden und dann ihre Umsetzung anstoßen und überprüfen müssen. Angesichts der Vielzahl der Probleme einer solchen Kommune heute, dazu die stark gewachsene Komplexität der verschiedenen Sachverhalte, ist es im Normalfall ausgeschlossen, dass diese 37 Bürger — mehrheitlich Ehrenamtliche — über die notwendige Zeit verfügen, sich in alles hinein arbeiten zu können, noch besitzen sie oft die notwendigen Kompetenzen, die es braucht, die anstehenden Aufgaben angemessen zu verstehen.

In dieser Ausgangslage ist es weder möglich, der aktuellen Gegenwart ‚maximal‘ gerecht zu werden, noch den verschiedenen möglichen Zukünften, die sich aus einer Gegenwart ergeben können. Allerdings, wir leben in einer ‚realen‘ Welt mit ‚endlichen Randbedingungen‘. Die Anforderung, in den Lösungen zu gestellten Aufgaben ein ‚Optimum‘ zu erreichen, kann in dieser Welt immer nur eine ‚Annäherung‘ an ein Optimum sein, zumal wir zu einem gegebenen Zeitpunkt die verschiedenen möglichen Zukünfte weitgehend nicht kennen. Wir müssen diese letztlich ‚erraten‘!

[1] Siehe die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005, §38 : https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP38

NICHT AUFGEBEN

Sich in solch einer Situation mit einem ‚dann ist es halt so‘ von möglichen verbesserten Ansätzen für mögliche Lösungen einfach so zu verabschieden, ist vielleicht nicht die beste Strategie.

Vor allem sollte man sich klar machen, dass diese unbefriedigende Situation nicht dadurch bedingt ist, dass die jeweiligen gewählten Bürger ’schuldhaft ungenügend‘ sind, sondern diese Situation ist so, weil die geltende Verfassung diesen Zustand in einer endlichen Welt erzwingt; wie immer wir es drehen und wenden wollen: 37 gewählte Vertreter werden sich immer in der Situation vorfinden, in der die verfügbaren Mittel vorne und hinten nicht ausreichen werden, egal welche Bürger gewählt werden.

WAS KÖNNEN WIR TUN?

Möchte man zumindest versuchen, etwas zu tun, dann kann man sich die Tatsache zu Nutze machen (siehe Bild ‚Lösungsprozess…‘), dass die gewählten Bürger in der Gemeindevertretung (GV) zwar von der Verfassung autorisiert sind, ‚repräsentativ‘ zu entscheiden (d.h. ohne Rücksicht auf ’spezielle Bedürfnisse von Bürgern‘ nehmen zu müssen), dass sie aber zugleich auch dem ‚Wohl des Volkes‘ verpflichtet sind, und zwar in aller erster Linie, unabhängig von ihrem aktuellen Parteiprogramm! Was aber ist das ‚Wohl des Volkes‘?

Da kein einzelner Mensch in einer Demokratie beanspruchen kann, es alleine bessere zu wissen als alle anderen, spielen also ‚die Anderen‘ eine wichtige Rolle. Da es in einer ‚endlichen Welt‘ nicht möglich ist, immer ‚alle anderen‘ einzubeziehen, braucht man eine ‚pragmatische Lösung‘ durch die zumindest die Möglichkeit besteht, ’so viele wie möglich, die wollen‘, in den Prozess einer ‚Lösungssuche‘ zu einer ‚Menge von Aufgaben‘ einzubeziehen (siehe BILD).

BILD : Lösungsprozess mit Erweiterungsmöglichkeiten. Dies ist wie folgt zu verstehen: Im ‚Normalfall‘ tagt die Gemeindevertretung (GV, Standard), behandelt ihre Aufgabenstellung und beschließt Lösungen. Es steht der Gemeindevertretung aber frei, den Prozess ihrer ‚Lösungssuche‘ freiwillig zu erweitern, indem sie Erweiterte Sitzungen vereinbart, in denen sowohl die offizielle Gemeindevertretung (GV, Standard) sich engagiert, wie auch Bürger, die an der Lösungssuche mitwirken wollen (GV, Experimentell). Dies werden immer nur einige wenige Bürger sein (GV, experimentell, partiell). Solche ‚optional erweiterte‘ Sitzungen sind natürlich in mehrfachem Sinne ‚Risiko behaftet‘, bieten allerdings auch eventuell eine ‚Vergrößerung des Lösungspotentials‘. Ein noch anderer Ansatz besteht darin, dass die Bürger selbst eine ‚Simulierte Gemeindevertreter Sitzung‘ organisieren, bei der die ‚echten‘ Gemeindevertreter wie alle anderen auch als Bürger teilnehmen können (GV, Experimentell, partiell). Diese ‚optionalen Sitzungen‘ haben keinerlei verbindlichen Charakter für die Lösungen der normalen Gemeindevertretung. Wenn in diesen optionalen Sitzungen Lösungen entstehen, die von einer Mehrheit als ‚gut‘ betrachtet werden, kann die normale GV entscheiden, ob sie diese übernimmt.

Es ist den gewählten Bürgern — den Gemeindevertretern — frei gestellt, ob sie sich auf solche ‚erweiterten Lösungs-Such-Modelle‘ einlassen wollen oder nicht. Es ist einer GV freigestellt, ihre ‚Lösungsprozesse‘ so zu öffnen, dass möglichst viele Bürger auf unterschiedlichste Weise so teilnehmen können, dass in konkreter Interaktion mit den interessierten Bürgern eine möglichst große Bandbreite dessen sichtbar wird, was für die Lösung der Aufgabe wichtig ist bzw. sein kann. Letztlich muss auch dann die GV entscheiden, aber die Entscheidungsbasis kann auf Erweiterung des Verfahrens der Lösungs-Suche erheblich differenzierter ausfallen und mit mehr Qualität angereichert sein.

EINE STRATEGIE DER VERÄNDERUNG ?

Will die GV ihren Prozess der Lösungs-Suche erweitern, dann muss man natürlich vorab die Frage beantworten, wie denn überhaupt ein ‚besseres Verfahren‘ der Entscheidungsfindung aussehen könnte, damit man aktuelle Entscheidungsprozesse verbessern kann.

Gleichzeitig wird man davon ausgehen müssen, dass man nicht einen ‚laufenden Betrieb‘ einfach mal so ‚umbaut‘. Dadurch würden die normalen Prozesse empfindlich gestört; ein zu großes Risiko.

Ein erprobtes Veränderungsmodell wäre hier die Einführung einer parallelen ‚experimentellen Struktur‘, in der man versucht, alle wichtigen Anforderungen einer realen Gemeindevertretung aufzugreifen, mit allen realen Daten, unter Beachtung der offiziellen ‚Regeln‘ der Verfassung, die aber im Falle von Fehlern kein Unheil anrichten würde, im Gegenteil: alle Beteiligten würden aus Fehlern sehr viel Lernen können! Solch eine parallele experimentelle Struktur könnte eben ein ‚Demokratie Labor‘ sein, das solche Experimente erlaubt.

Ein erstes Konzept

für die konkrete Ausgestaltung eines Demokratie-Labors für die Realisierung einer experimentellen Gemeindevertretung (GV, Experimentell, partiell) findet sich im folgenden Beitrag: https://www.oksimo.org/2024/12/02/demokratie-labor-beispiel/

Bürger, Bürger im Gespräch (BiG), Demokratie, Eine Gesellschaft lernt, Lernen, Parteiengesetz, Politische Parteien, Vielfalt, Wolke des Wissens

DEMOKRATIE ALS ‚ZWEIGETEILTES EINS‘.  Ergänzung: Wolke des Wissens

Start: 15.April 2024

Letzte Änderung: 17.April 2024

Autor: Gerd Doeben-Henisch

Kontakt: big@oksimo.org

Kontext

Dieser Text gehört zum Thema ‚Demokratie‘. Er versteht sich als direkte Ergänzung zu dem vorausgehenden Text „DEMOKRATIE ALS ‚ZWEIGETEILTES EINS‘. SKIZZE“ vom Juni 2023.

Ergänzung: Wolke des Wissens

Schon im vorausgehenden Text „DEMOKRATIE ALS ‚ZWEIGETEILTES EINS‘. SKIZZE“ wurde aufgezeigt, dass und wie das Moment des gemeinsamen Wissens eine Schlüsselrolle für eine Demokratie spielt. Im vorausgehenden Text wurde einerseits auf den Kontext des Wissens aufmerksam gemacht sowie auf eine wahrheitsfähige Struktur dieses Wissens.

Im vorliegenden Text wird der Aspekt der Vielfalt thematisiert und ein Blick auf die innere Struktur von politischen Parteien in einer Demokratie geworfen.

BILD : Eine Interpretation von §1 des Deutschen Parteiengesetzes

Parteiengesetz – Deutungsmöglichkeiten

Das Deutsche Parteiengesetz ist ein Text und unterliegt als solcher notgedrungen einer Interpretation durch einen Leser. Das jeweilige Hintergrundwissens des Lesers samt seinen aktuellen Interessen bestimmt, wie er den Text individuell versteht.

Im Kontext eines neuen Bewusstseins von Bürgerwissenschaft 2.0 fällt natürlich sofort auf, dass die Aufgabe für eine politische Partei nicht nur darin gesehen wird, dass man Bürger an die Übernahme einer öffentlichen Verantwortung im Rahmen der gewählten Strukturen heranführt, sondern dass es ebenso wichtig ist, sich an der Gestaltung der öffentlichen Meinung zu beteiligten, politische Bildung zu unterstützen und dass man darauf hin wirkt, dass sich Bürger aktiv am politischen Leben beteiligen. Mit letzterem muss kein bestimmtes Parteiprogramm verknüpft sein — diese müssen sich ja auch immer wieder im Gegenüber zur gesellschaftlichen Wirklich neu justieren –, sondern es geht um ein gemeinsames Ringen um aktuelle Problemstellungen und deren Lösungen, die sich der Sache verpflichtet fühlen, und für deren Lösung man gegebenenfalls auch ganz neue Wege beschreiten muss, Wege, die noch kein bestehendes Programm — welcher Art auch immer — auf der Agenda hat.

Für das Gelingen einer Demokratie im Bereich der demokratischen Entscheidungsprozesse müssen diese Sichten der Welt und die dazu gehörigen Maßnahmen zwar von den gewählten Vertretern aufgegriffen und umgesetzt werden, aber damit überhaupt geeignete Sichten entstehen und geeignete Maßnahmen gefunden werden können, bedarf es der gesamten Breite gesellschaftlicher Prozesse mit einer Berücksichtigung von möglichst allen Gruppen in einer Gesellschaft.

Vereinfachend formuliert kann man auch sagen, zum Gelingen einer handlungsfähigen Demokratie bedarf es eines hinreichend umfassenden und wahrheitsfähigen nachhaltigen Wissens, das von einer großen Mehrheit geteilt wird, damit die demokratischen Entscheidungsprozesse nicht nur partikuläre Interessen oder partiellen Problemstellungen dienen, sondern der Mehrheit der Gesellschaft.

Die Formulierung ‚hinreichend umfassendes und wahrheitsfähiges nachhaltiges Wissen‘ ist eine regulative Idee die gedanklich angestoßen werden kann, der aber in der Realität zu einem beliebigen Zeitpunkt angesichts einer Vielzahl von Meinungen A, B, C, D ... Wissensformen gegenüberstehen, die aus sich heraus auf den ersten Blick schwer bis gar nicht vermittelbar erscheinen. Eine Momentaufnahme von Meinungsgruppen im April 2024 in den USA, in den europäischen Ländern, im Nahen Osten usw. zeigt — unter Berücksichtigung der vielen online-basierten Informationsangebote — nicht nur eine große Zahl von Narrativen und Weltbildern, sondern zusätzlich solche, die den Eindruck erwecken, sich gegenseitig auszugrenzen. Im Blick zurück in der Geschichte finden sich ganz ähnliche Konstellationen, allerdings zahlenmäßig nicht solch eine Vielfalt wie heute (es gab weniger Menschen; Kommunikationsmittel waren deutlich beschränkter; Machtverhältnisse ließen weniger Spielraum).

Für das Funktionieren einer Demokratie wäre es aber wichtig, dass aus der Vielfalt von Meinungen eine hinreichend große und starke Einheit entstehen könnte, symbolisch verkürzend:

BILD : Eine Demokratie bietet maximalen Raum für alle Bürger, dies ermöglicht Vielheit. Für das konkrete Handeln im Alltag — auch unter Berücksichtigung größerer Zeithorizonte — braucht es aber eine minimale Gemeinsamkeit in der Weltsicht. Eine solche Gemeinsamkeit entsteht nicht automatisch sondern nur durch geeignete Prozesse der Verständigung die hinreichend viel Zeit, Energie und — meistens — auch ein notwendiges Wissen benötigen. Da weder 0% Gemeinsamkeit ausreichen noch 100% Gemeinsamkeit realistisch sind, gibt es dazwischen einen Bereich, der hinreichend über 0% liegt — der kritische Wert — oder optimalerweise komfortabel über dem kritischen Wert — nennen wir dies den konstruktiven Wert –. In der bisherigen Forschung ist nicht bekannt, wo man den ‚kritischen Wert‘ oder den ‚konstruktiven Wert‘ ansiedeln soll.

Zwischen den Extrempunkten, dass die Gemeinsamkeit der verschiedenen Meinungen bei 0% liegt (Totalblockade) oder bei 100% (Völlige Einigkeit; praktisch ausgeschlossen) gibt es ein breites Spektrum, wo man sich fragen kann, welches Ausmaß an Übereinstimmung praktisch möglich ist und welches praktisch notwendig (kritischer Wert) wäre.

Für die Notwendigkeit haben die meisten Demokratien Abstimmungsregeln eingeführt, die irgendeine From von Mehrheit verlangen. Für das praktisch Mögliche ist es schwer zu definieren, da die Variabilität des Entscheidens im Prinzip alles möglich machen kann. Die zunehmende Unfähigkeit demokratischer Systeme weltweit auf die wachsende Komplexität mit hinreichend guten Wissenswolken zu antworten, die von einer hinreichenden Mehrheit geteilt wird, spricht nicht notwendigerweise gegen das Konzept einer demokratischen Gesellschaft. In erster Linie zeigt es nur, dass die Anforderungen an gemeinsame qualitativ gute Wissenswolken offensichtlich gestiegen sind. Dass autokratische Systeme diese Probleme durch quasi diktatorische Entscheidungen zu bewältigen suchen, kann auf den ersten Blick beeindrucken. Auf den zweiten Blick kann man aber feststellen — wenn man will –, dass das autoritäre Lösungsmodell auch einen hohen Preis zahlt (muss genauer spezifiziert werden).

Die manifesten Schwierigkeiten demokratischer Systeme kann man positiv dahingehend interpretieren, dass ein demokratisches System in der Lage ist, einen objektiven Mangel an Wissen, an Planungskapazitäten, an fehlender Entscheidungsfähigkeit sichtbar zu machen, um damit einen Ausgangspunkt zu schaffen, um das bisherige System mit seinen sich offenbarenden Schwächen an den entscheidenden Punkten zu verbessern bzw. zu revolutionieren.

Die Fähigkeit, aus erkennbaren Schwächen neue, bessere Ansätze zu finden und entsprechend umzusetzen, nennt man allgemein Lernen!

Während wir im Fall von Einzelpersonen ansatzweise über verschiedene Lernkonzepte verfügen, eventuell auch noch für Gruppen, wird es bei größeren Gebilden wie Firmen oder Kommunen schon ziemlich schwierig. Was aber, wenn es um eine ganze Gesellschaft geht, die mit sich selbst aufgrund von widerstreitenden Weltsichten im Widerstreit liegt?

Historisch gibt es für diesen komplexen Fall noch keine wirklichen Vorlagen.

Demokratien, als jüngstes Produkt der langen Menschheitsgeschichte, einfach wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, erscheint im ersten Moment vielleicht einfach zu sein, letztlich wäre dies aber angesichts des langen Prozesse der Entstehung von Demokratien nicht effizient und kontraproduktiv (Beispiele von gescheiterten Demokratien gibt es schon, und diese wirken nicht ermutigend). Operativ sinnvoller wäre es hingegen, eine Renovierung bei laufendem Betrieb. Der heiße Kern von allem müssten jene Mechanismen sein, die aus der wechselseitigen Blockade heraus führen und lebensfähige Gemeinsamkeiten entstehen lassen, die im Prinzip allen nachhaltig nutzen. Ohne einen minimalen gemeinsamen Kern von Wertauffassungen — z.B. analog dem Grundgesetz oder den Menschenrechten — wird es aber wohl nicht gehen. Letzteres wiederum setzt voraus, dass es einen irgendwie übergreifenden Sinn gibt, den die große Mehrheit teilt und der die vielen praktisch notwendigen Konkretisierungen inspiriert.

Vermutlich werden weder die dazu notwendigen Methoden noch die notwendigen Wissensinhalte einfach so ‚vom Himmel fallen‘, sondern sie müssen in einem gemeinsamen Weg des Ausprobierens und Lernens gefunden werden. Wo können Menschen so etwas lernen? Wo sind die Schulen, die Hochschulen, die Firmen, die Alltagsszenarien, die so etwas unterstützen?

Die Initiative ‚Bürger im Gespräch (BiG)‘ versteht sich als ein Beispiel für solch ein Vorgehen; möglicherweise gibt es bessere.