Anmerkungen zu Wolfgang Schäuble „Das Prinzip der Repräsentation“

UNIVERSELLE PROZESSPLANUNG
2.Juli 2021 – 3.Juli 2021
URL: oksimo.org
Email: info@oksimo.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch (gerd@oksimo.org)

KONTEXT

Dieser Text ist ein Diskussionsbeitrag zum Artikel DAS OKSIMO PARADIGMA UND KOMMUNEN – Bürgerbeteiligung und Politische Parteien des Themenbereichs UNIVERSELLE PROZESSE PLANEN – Aus Sicht der Kommunen im oksimo.org Blog.

Anmerkung zu „DAS PRINZIP DER REPRÄSENTATION“

Kontext zum Artikel

Wie im vorausgehenden Artikel zu Bürgerbeteiligung und politische Parteien hervorgehoben wurde, muss das formale Prinzip der Gründung von Parteien, über die gewählte Repräsentanten bereit gestellt werden, um in verfassten Gremien die Regeln für ein gemeinsames Leben zu entscheiden, unabdingbar ergänzt werden um jene Kompetenzen, die notwendig sind, um die anstehenden Fragen sachlich angemessen erkennen und beantworten zu können.

Im Grundgesetz und im Parteiengesetz werden keinerlei Hinweise geliefert, wie die Einbeziehung notwendiger Kompetenzen real vonstatten gehen soll. Das formale Element der periodischen Wahlen ist als solches keinerlei Beitrag zur Frage von wirksam geteilten Kompetenzen. Im Parteiengesetz findet sich zwar der unübersehbare Hinweis, dass mit der Bereitstellung von Kandidaten für eine Wahl allein der Auftrag einer politischen Partei nicht vollstän dig erfüllt wird, aber konkrete Hinweise, wie eine kontinuierliche und nachhaltige Einbeziehung von Bürgern und ihrer Kompetenzen über das bloße Wählen von Repräsentanten hinaus aussehen sollte, findet sich nicht.

In diesem Zusammenhang ist interessant, was der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, dazu in der FAZ vom 1.Juli 2021 in der Nr.149, S.6, schreibt.

ARTIKEL SCHÄUBLE

(1) Schäuble diagnostiziert globale stark vernetzte komplexe Herausforderungen, die einhergehen mit einer Vielfalt, die nach einer Reduktion auf das Wesentliche verlangt, um sinnvolles Verhalten möglich zu machen. Für ihn sind die Parlamente jene Orte, wo die Reduktion auf das Wesentliche stattfinden muss.

(2) Hier ist interessant, dass Schäuble das Prinzip der Repräsentation eindeutig gegen die Forderung nach Repräsentativität abgrenzt. Da sich — aus rein praktischen Gründen — die reale Vielfalt der Bürger nicht 1-zu-1 in einem Parlament abbilden lässt, leitet er daraus ab, dass Repräsentation rein formal interpretiert werden muss: der gewählte Vertreter repräsentiert nicht einzelne, spezielle Gruppen, sondern ‚das ganze Volk‚. Er formuliert dazu „Sie [die Abgeordneten des Bundestages] vertreten die Repräsentierten nicht durch ihre Person, sondern durch ihre Politik.“

(3) Schäuble entgeht allerdings nicht, dass die Politik der Repräsentanten Teile der Repräsentierten nicht mehr überzeugt. Er leitet daraus die Forderung ab, dass mehr Streit in der Mitte der Gesellschaft möglich sein muss, der zudem öffentlich im Parlament ausgetragen werden soll.

(4) Eine Ursache für die Unzufriedenheit der Wähler lokalisiert Schäuble in globalen Problemstellungen, die sich auf nationaler Ebene allein nicht lösen lassen, was indirekt auf einen größeren politischen Kontext verweist, auf Europa, dessen parlamentarische Kontrolle allerdings gestärkt werden müsse.

(5) Für die objektiv messbare Unzufriedenheit der Bürger sieht Schäuble aber nicht das Ungenügen der Parlamente als Ursache, sondern in den massiven Veränderungen in der Gesellchaft selbst. Einen solchen Aspekt der gesellschaftlichen Veränderungen sieht er gegeben in der zurück gehenden Bindungsbereitschaft an bislang vertraute Gruppierungen.

(6) Den Trend, die Unzufriedenheit der Bürger in Form von Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, zufällig zusammengesetzte Bürgerräte, oder Volksabstimmungen zu kanalisieren, sieht er sehr kritisch, wenig konstruktiv, eher bedrohlich.

(7) Die faktische Erweiterung von Öffentlichkeit durch das Internet, die eine Demokratisierung der Demokratie unterstützen könnte, in der jeder direkt seine Meinung kundtun kann, sieht Schäuble ebenfalls sehr kritisch: es entstehen immer mehr Teilöffentlichkeiten, die eher gegeneinander, statt miteinander funktionieren; die für eine Demokratie unerlässliche gemeinsame Öffentlichkeit zersplittere in immer mehr Fragmente. Steigende Partizipationserwartungen suchen sich immer mehr neue Wege, auch solche, die mit populistischen Mitteln den schnellen Erfolg suchen.

(8) Angesicht dieser starken Tendenzen hält er ein Plädoyer für die parlamentarische Demokratie und für das strukturelle Element der politischen Parteien, die akuten, kurzlebigen populistischen Tendenzen widerstehen können. Sein Leitmotiv drückt sich gut in der Formulierung aus: Die Demokratisierung der Demokratie macht Repräsentation nicht entbehrlich. Angesichts einer wachsenden Vielfalt geht es auch und immer mehr um Ausgleich von widerstreitenden Interessen. Parlamente sind für Schäuble Orte der Gemeinsamkeit und Orte der Verantwortung.

(9) Für Schäuble führen diese beobachtbaren Schwächen und Unzulänglichkeiten der Repräsentation zurück zu den politischen Parteien: diese müssten sich erneuern um den Tendenzen zur Individualisierung und zum Strukturwandel gerecht zu werden. Dies könne nur geschehen, wenn die Bürger mehr als bisher in die konkrete Parteiarbeit eingebunden würden, so dass die verfassungsgemäße Repräsentation funktioniere, aber in mehr lebendigem Kontakt mit den Bürgern. Dies motiviert Schäuble zu der Feststellung: „Der Weg, gesellschaftliche Vielfalt im Parlament sichtbar zu machen, führt nicht über das Wahlrecht, sondern über die Parteien.“ In den Parteien selbst brauche es Vielfalt, brauche es Toleranz, brauche es Kompromissfähigkeit; das erhöht die Attraktivität von Parteien.

(10) Nach all diesen Überlegungen hält Schäuble fest, dass „die wichtigste Aufgabe“ von politischen Parteien letztlich ist, solche Politiker*innen hervor zu bringen, die in den Parlamenten ihrer Gesamtverantwortung gerecht werden können.

GEDANKEN ZUM ARTIKEL

Auf den ersten Blick kann man diesen Artikel von Schäuble als ein engagiertes Plädoyer für die Idee eines repräsentativen Parlamentes lesen, das getragen wird, von politischen Parteien, die im Wirrwar des Alltags eine besonnene, Extreme ausgleichende Politik möglich machen, die ‚dem Volke‘ dient.

Dass es eine zunehmende Unzufriedenheit der Bürger (der ‚Repräsentierten‘) mit ihren gewählten politischen Repräsentanten gibt, nimmt Schäuble wahr; auch, dass sich der Wille zu mehr Partizipation in immer mehr Initiativen manifestiert, die an den politischen Parteien vorbei um Gehörtwerden ringen. Die vielen — z.T. ja verfassungskonformen — Partizipationsformate außerhalb der verfassten politischen Parteien werden aber von Schäuble kritisiert; in ihrer inhärenten Partikularität könnten sie den jeweiligen Gesamtzusammenhängen nicht gerecht werden. Sie seien kein Ersatz für politische Parteien und das Parlament des Bundes (die Landes, Kreis und Ortsparlamente werden von ihm nicht eigens thematisiert).

Bei den möglichen Ursachen für die Unzufriedenheit der Bürger bleibt Schäuble sparsam mit seinen Gedanken. Strukturell sieht er — sehr abstrakt — stark vernetzte global initiierte Veränderungsprozesse, die auf Deutschland und den Alltag der Bürger einwirken, die sich nur partiell rein national gestalten lassen. Das Internet sei primär ein Medium der Zersplitterung von Öffentlichkeit. Die stattfindenden gesellschaftlichen Veränderungen führten zu einer abnehmenden Bindungswilligkeit der Bürger, so dass sie sich weniger als früher den politischen Parteien anschließen wollten. Es fehlt nicht viel, die Position Schäubles so zu lesen, als ob für ihn der unzufriedene Bürger die Rolle eines ‚Schuldigen‘ einnimmt, der den Weg der Tugend, den Weg der verfassungsgemäßen politischen Parteien, aus eigenem Unvermögen nicht mehr wahrnimmt, und damit zu einer Gefahr für das System ‚repräsentatives Parlament‘ wird.

Sein entschiedenes Pläydoyer für die zentrale Rolle politischer Parteien und für das repräsentative Parlament auf der Basis der politischen Parteien liest sich auf den ersten Blick sehr ’staatmännisch‘. Auf den zweiten Blick — und vieler weiterer Blicke — ist der Weg zu einer schrillen Disharmonie nicht weit.

Wie die zahllosen Enthüllungen von — zum Glück noch vorhandenen — kritischen Journalisten und Journalistennetzwerke der letzten Jahre gezeigt haben, ist eine — vielleicht die stärkste — Ursache für die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit dem Parlament (und nicht nur auf Bundesebene!) nicht das mangelnde Engagement der Bürger sondern das Parlament selbst! Dass Deutschland international als Eldorado für Lobbyismus gilt; für Geldwäsche; für vielfältige Formen organisierter Kriminalität; für ein willfähriges Werkzeug der Finanzindustrie, die jährlich mit mehrstelligen Milliardenbeträgen der Steuerzahler jonglieren; für den Ausverkauf von Immobilien und Agrarflächen sorgen; für mangelnde Qualitätskontrollen in wichtigen Lebensbereichen der Bürger; für einen unübersehbaren Verfall wichtiger Infrastrukturen; für ein immer schlechter werdendes Bildungssystem, was unsere nationale Zukunft unmittelbar bedroht … und vieles mehr …, das wurzelt nicht im fehlenden Engagement der Bürger, sondern im Verhalten von Parlamentariern, die Gesetze verabschieden, die all dies mindestens zulassen, wenn nicht gar befördern oder sogar erzwingen, zumindest aber zum Missbrauch einladen. Wenn die Parlamentarier zugleich in parlamentsfremden Gremien, Institutionen, Verbänden oder Firmen sitzen, deren Interessen sie direkt in die wichtigen Ausschüsse und Gesetzesverabschiedungen hineintragen, dann ist der Bürger systemisch neutralisiert. Dies erzeugt beim aufgeklärten Bürger ein tiefgreifendes Ohnmachtsgefühl, Enttäuschung, Politikverdruss, und — hoffentlich eigentlich — eine Form von Agressivität, die dann zu einem Handeln drängt: Das darf doch gar nicht wahr sein; im Parlament verschaffen sich — ganz offensichtlich ermöglicht durch die Mehrheit der Abgeordneten — unverhohlen bürgerfremde Interessen von außen einen direkten Zugang, um sich selbst an der Öffentlichkeit vorbei ‚ganz legal‘ zu bedienen. Der Übergang vom Lobbyismus zu unverhohlenen neuen Formen ’struktureller Korruption‘ erscheint hier fließend.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Zeigen von Schäuble auf den bindungsunwilligen Bürger, der wie ein ungezogenes Kind den ‚ordentlichen Weg‘ der politischen Parteien nicht richtig wahrnimmt, fast wie blanker Hohn. Als Präsident des Bundestages weiß Schäuble eigentlich ziemlich genau, welche Einflussnahmen auf das Parlament durch die Parlamentarier in ihren ‚multifunktionalen Interessensrollen‘ stattfinden — und wenn er es nicht wüßte, wäre er ein sehr schlechter Präsident des Bundestages — , und dass er diese vielfach bekannt gemachten Sachverhalte nicht einmal erwähnt, mit keinem einzigen Wort, erzeugt ein großes Befremden und damit eine Verstörung, eine Verunsicherung, ein mögliches Mißtrauen, ein Mangel an Glaubwürdigkeit. Die Bürger anzuklagen, ohne den leisesten Hauch von parlamentarischer Selbstkritik, das ist die schlimmste Sünde, die ein Parlamentarier begehen kann.

Natürlich ist es so, dass wir in real stattfindenden gesellschaftlichen Umbrüchen leben, die letztlich jeden Bereich der Gesellschaft betreffen, jeden Bürger (am wenigsten allerdings die ‚Reichen‘, die ‚ihre Vertreter‘ direkt im Parlament sitzen haben), nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern unseres Heimat-Planeten Erde. Natürlich ist es so, dass wir diese Probleme nicht mehr einzeln, nicht mehr nur lokal lösen können; wir sind zu einem großen kooperativen Zusammenwirken herausgefordert, wollen wir nachhaltige Lösungen finden. Ganz neu ist dies nicht, aber heute ist es unabwendbar real geworden, wo sogar die Zeit erlebbar real zählt. Natürlich ist es so, dass lebendige politische Parteien, die mit dem Bürger leben, diskutieren und handeln, eine wundervolle Hilfe sein könnten, um alle zusammen in einer repräsentativen Demokratie ein Optimum an Lösungen zu ermöglichen. Dazu aber braucht es Formen von Kommunikation und Formen von Wissen, die weit über das hinaus gehen, was wir zur Zeit in Deutschland alltäglich praktizieren. Und vor allem braucht es dazu ein transparenter bürgernahes Parlament, das das Vertrauen der Bürger wahrhaft verdient.

Schäubles Gedanken sind weit entfernt von dieser zukunftsfähigen, nachhaltigen Realität. Sein Artikel ist eher geeignet das Ohnmachtsgefühl der Bürger in diesem Land weiter zu vertiefen.

Was kann man in solch einer Situation als Bürger noch tun, wenn man überzeugter Demokrat sein will? Nur wählen zu gehen reicht bei einem solchen Parlament nicht. Es ist schon längst ganz woanders, nicht beim Bürger und nicht bei den wahren Problemen dieses Landes.

DAS OKSIMO PARADIGMA UND KOMMUNEN – Kognitive Supportstrukturen für Bürgerbeteiligung

UNIVERSELLE PROZESSPLANUNG
16.Juni 2021 – 18.Juni2021
URL: oksimo.org
Email: info@oksimo.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch (gerd@oksimo.org)

Letzte Änderung: 18.Juni 2021

KONTEXT

Dieser Text ist Teil des Themenbereichs UNIVERSELLE PROZESSE PLANEN – Aus Sicht der Kommunen im oksimo.org Blog.

KOGNITIVE SUPPORTSTRUKTUR FÜR BÜRGERBETEILIGUNG

Im vorausgehenden Post zum grundlegenden Verhältnis von Bürgerbeteiligung und Politische Parteien war herausgearbeitet worden, dass eine einzelne Fraktion in einer Gemeindevertretung rein aufgrund ihres quantitativ extrem kleinen Anteils an der Gesamtbevölkerung einer Kommune grundsätzlich nicht in der Lage ist, die Breite und Vielfalt der Bürger zu repräsentieren. Dazu kommt, dass die Komplexität der Themen selbst samt ihrer Vernetzung und ihrer oft langen zeitlichen Erstreckung die verfügbaren kognitiven Kapazitäten bei weitem überschreitet.

Eine einfache Lösung für diese Problemstellung gibt es nicht.

Erkennbare Anforderungen

Grundsätzlich müssten die folgenden Anforderungen einigermaßen erfüllt werden, um sich einer verbesserten Situation anzunähern:

  1. Ergänzend zu den gewählten Fraktionen der politischen Parteien in den Bürgervertretungen müsste es eine helfende Struktur [HS] geben, die über mehr Kompetenz verfügt.
  2. Diese helfende Struktur HS müsste in der Lage sein, wichtige Themen zu identifizieren, und sie müsste abklären können, ob und inwieweit die identifizierten Themen global-lokal den Prozess einer Kommune in einer errechneten Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit beeinflussen können. Ferner wäre es wichtig, daraus begründete Handlungsempfehlungen ableiten zu können.
  3. Diese helfende Struktur müsste einen gesellschaftlich-kulturellen und politischen Zusammenhang mit den gewählten Bürgervertretungen herstellen..

Politische Parteien als Ort des Diskurses?

Wenn die handelnden politischen Fraktionen als solche kognitiv zu begrenzt sind, sie aber dennoch die offiziell gewählten Vertreter bleiben, dann fragt sich, wo eine helfende Struktur herkommen kann, die nicht identisch ist mit der Fraktion, aber dennoch mit dieser in engem Zusammenhang steht?

Eine Antwort liegt im Konzept der politischen Partei! [1] Eine politische Partei ist laut Parteiengesetz [PartG] [2] auf jeden Fall mehr als nur eine Fraktion. Letztlich ist die Partei als Vereinigung von Bürgern nicht nur der Erstellung von Wahllisten und der Entsendung von gewählten Listenvertretern vorgelagert, sondern eine Partei umfasst viele Aufgaben, die über das Aufstellen von Wahllisten weit hinausgehen. So heißt es im PartG §1 des Parteiengesetzes, dass „Parteien … an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens [mitwirken].“ Dazu gehört ausdrücklich auch, „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben [zu] fördern …“.

Von daher wäre es naheliegend, die Idee einer helfenden Struktur innerhalb der bestehenden Parteien zu verorten.

Bei großen Parteien gibt es helfende Strukturen, die partielle Angebote an alle Mitglieder bereit stellen. Doch diese erscheinen im Gesamtzusammenhang des Wählerverhaltens möglicherweise als zu begrenzt.

Ein anderer Aspekt ist das reale Interesse der Bürger an der Zusammenarbeit mit den politischen Parteien. So gab es bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 nur eine Wahlbeteiligung von 48% [3], bei den Landtagswahlen in Hessen 2018 eine Wahlbeteiligung von 67.3% [4], und bei der Bundestagswahl in Deutschland 2017 eine Wahlbeteiligung von 76.2% [5]. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist auffällig. Ungefähr die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger haben nicht gewählt! Dies kann man als Indikator für ein mögliches geringer Interesse und/ oder auch geringes Vertrauen in die kommunal vertretenen Wählergruppen und Parteien werten.

Diese Zahlen werden ergänzt durch die alltägliche Beobachtungen, dass die Position von Parteien sehr klischeehaft wahrgenommen werden und dass die Bereitschaft von Fraktionen unterschiedlicher politischer Gruppierungen, sachlich, offen, konstruktiv mit Vertretern anderer politischer Gruppierungen zusammen zu arbeiten, nur schwach ausgeprägt ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und wie die politischen Parteien ihrem Auftrag von mehr informierter Bürgerbeteiligung nachkommen können, wenn ihre öffentliche Position im kommunalen Bereich der Gesellschaft so schwach ist. Die drängenden Probleme unserer Gesellschaft sind real, sie verlangen unmittelbar höchste Aufmerksamkeit. Was kann getan werden?

Partei-Übergreifende Hilfe Strukturen?

BILD 1: Skizze für eine Partei-Übergreifende Hilfestruktur

Schaut man zunächst nur ‚rein sachlich‘ auf die Problemstellung, dann kann man die allgemeinen Forderungen vom Beginn u.a. wie folgt zu einem Minimalen Unterstützungs-Katalog [MUK] erweitern:

  1. Es muss Gruppen von Bürgern geben, die sich zu dieser übergreifenden Fragestellung zusammen finden
  2. Diese Gruppen von Bürgern müssen gemeinsam sowohl die Sachanforderungen der bekannten Themen (z.T. ‚global‘) wie auch ihre eigene Ausgangslage (‚lokal‘) hinreichend zutreffend beschreiben.
  3. Diese Beschreibungen sollten Wechselwirkungen unter den Themen wie auch die möglichen Auswirkungen in der Zukunft erkennbar machen.
  4. Die Bürger müssen versuchsweise eine Bewertung dieser erkennbaren Auswirkungen vornehmen.
  5. Alle diese Beschreibungen, Ausblicke und Bewertungen sollten möglichst allen öffentlich zugänglich sein.
  6. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, diese Darstellungen zu kommentieren und Alternativen auszuprobieren.
  7. Es muss die grundsätzliche Möglichkeit geben, die verschiedenen Beschreibungen verschiedener Sachlagen jederzeit ohne zusätzlichen Aufwand miteinander zu einer größeren Beschreibung zu vereinigen und diese Gesamtheit direkt zu simulieren.
  8. Auf Wunsch muss jede solche Darstellung mittels künstlicher Intelligenz innerhalb der potentiellen Varianten auf mögliche günstige Fälle hin abgesucht werden können (‚Optimierende KI‚).
  9. Auf Wunsch muss jede solche Darstellung mittels künstlicher Intelligenz in ihren Ausgangsannahmen kreativ variiert werden können (‚Kreative KI‚).
  10. Alle erarbeiteten Simulation sollten auch in Form von interaktiven Spielen für menschliche Spieler benutzbar sein.
  11. Alle erarbeiteten Simulation sollten in Form von interaktiven Spielen nicht nur mit menschlichen Spielern benutzbar sein, sondern auch mit künstlichen Akteuren. Letztere können als ‚Freunde‘, als ‚Trainer‘, oder als ‚Opponenten‘ auftreten.
  12. Eine geprüfte Auswahl solcher Simulationen sollte auch für Zertifizierungszwecke im Rahmen einer Ausbildung genutzt werden können (‚sich selbst organisierendes Lernen‚/ ‚autopoietic learning‚).

Auch wenn man diesen minimalen Unterstützungskatalog sicher noch erweitern und verfeinern könnte, wird doch sichtbar, dass es für eine Umsetzung dieses Forderungs-Katalogs nicht ausreicht, nur eine einzige kleine Gruppe zu bilden. Vielmehr braucht es möglichst viele solcher lokal verankerten Gruppen, die auf geeignete Weise miteinander vernetzt sind.

Ferner wird klar, dass es eine gemeinsame Plattform braucht, auf der sowohl die Beschreibungen selbst verfügbar sind wie auch die Möglichkeit zu verteilten Simulationen und Spielen angeboten wird.

Neben der rein organisatorischen Struktur, die dafür benötigt wird, muss diese Support-Struktur die kognitiven Aspekte des kommunizierten Wissens wie auch die normativen Aspekte berücksichtigen und unterstützen. Diese Aspekte sollen in einem weiteren Post diskutiert werden

ANMERKUNGEN

[1] Politische Partei, Wikipedia [DE]: https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei

[2] Parteiengesetz, Wikipedia [DE]: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiengesetz_(Deutschland) (Als PDF-Text: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/PartG.pdf )

[3] Kommunalwahlen in Hessen 2016: https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/HEHeft_derivate_00005694/BVII3-2_5j16.pdf

[4] Landtagswahlen in Hessen 2018: https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCRFileNodeServlet/HEHeft_derivate_00008307/BVII2-4_5j18_a.pdf

[5] Bundestagswahl 2017: https://bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf