Archiv der Kategorie: Gemeinde

DEMOKRATIE – Organisation von Wissen

(Letzter Eintrag: 7.Oktober 2024)

Autor: Gerd Doeben-Henisch

Kontakt: info@oksimo.org

KONTEXT

Dieser Text ist Teil des Themas ‚Demokratie @ Work‘ im Rahmen des Themas ‚Demokratie‘.

ORGANISATION VON WISSEN

Nachdem die vorausgehenden Worte versucht haben zu erklären, warum es in einer Kommune im Umfeld der Gemeindevertreter ein Wissensproblem gibt – nicht notwendigerweise individuell bedingt, aber eben strukturell! –, soll hier jetzt dargelegt werden, wie man dieses strukturelle Wissensproblem auf praktischer Ebene vielleicht minimieren kann.

Handelnde Akteure

Dazu müssen wir uns bewusst machen, wer genau die ‚handelnden Akteure‘ sind, und was sind die Kontextbedingungen, unter denen sie handeln.

Wenn wir von einer demokratischen Gemeinde ausgehen, dann stehen die ‚gewählten Gemeindevertreter‘ im Zentrum, aber auch alle ‚wahlberechtigten Bürger‘, ja, letztlich alle ‚Einwohner‘, von denen viele nicht Wahlberechtigt sind (Kinder, Jugendliche, Menschen aus anderen Ländern).

Laut dem Grundgesetz (GG) sind die gewählten Gemeindevertreter nur ihrem ‚Gewissen‘ und dem ‚Wohl des Volkes‘ verpflichtet. Dies bedeutet, bei ihren politischen Entscheidungen sind sie formal nicht verpflichtet, immer zuerst Bürger bzw. Einwohner zu befragen.

Andererseits steht das ‚Wohl des Volkes‘ an zentraler Stelle. Der Begriff ‚Wohl des Volkes‘ wird dabei im Grundgesetz (GG) nicht explizit definiert. In den GG-Artikeln wie z.B. 14, 20, 28, 56, 64, 87109 und 140 werden Kontexte genannt, die für das Wohl des Volkes als wichtig erscheinen. Dennoch kann man nicht sagen, dass mit diesen Kontextualisierungen die Bedeutung von ‚Wohl des Volkes‘ klar umrissen sei. Was letztlich auch verständlich ist, da ja das Gesamt einer Bevölkerung und eines Staates samt seiner Einbettung in eine dynamische Welt nicht nur sehr komplex ist, sondern sich auch beständig verändert. Eine fest verdrahtete Definition, die Anspruch auf alle Details erhebt, wäre vor diesem Hintergrund wenig hilfreich.

Medium Sprache

Unter dem Einfluss einer umfassenden ‚Digitalisierung‘ und vielfachen ‚Formalisierung‘ unserer Lebensabläufe tendieren wir heute gerne dazu, ‚Formulierungen als solche‘ sehr hoch zu bewerten, sie ‚absolut‘ zu setzen. Schon eine kurze Besinnung auf das tatsächliche Funktionieren unserer Sprache im Alltag reicht aber aus, um zu verstehen, dass die ‚Bedeutung sprachlicher Ausdrücke‘ eben nicht im Ausdruck selbst liegt, sondern im ‚Innern‘ jener Menschen, die sprachliche Ausdrücke benutzen. Diese ‚an das Innere des Menschen‘ gebundene Bedeutung ist immer in einer Art ‚Schwebezustand‘, der von uns allen erfordert, dass wir uns immer wieder neu ‚vergewissern‘ müssen, was meint denn der andere, wenn er einen bestimmten sprachlichen Ausdruck benutzt.

Man kann diesen ‚permanenten Schwebezustand möglicher Bedeutung‘ als Nachteil ansehen, aber tatsächlich ist gerade diese Eigenschaft unserer Sprache ein unfassbares Plus: auf diese Weise können wir Menschen uns jederzeit jedem neuen Eindruck, jeder neuen Veränderung unserer Umwelt und von uns selbst öffnen und wir können diese Veränderung ‚zur Sprache bringen‘. Dies gibt uns eine Macht, die keinem anderen Lebewesen auf diesem Planeten vor uns in diesem Ausmaß zur Verfügung stand und steht. Dies unterscheidet uns zudem von all den modernen Software-gesteuerten Maschinen, die sich zwar riesige Mengen von Dokumenten einverleiben, indizieren und aufbereiten können. Sie verfügen aber alle nicht über eine ‚Bedeutungsfunktion‘, wie wir Menschen sie besitzen. Ihre sprachlichen Ausdrücke können mittlerweile sehr wortreich und stilistisch beeindruckend sein, aber sie können z.B. niemals entscheiden, ob ein Ausdruck ‚wahr‘ oder ‚falsch‘ ist. Im Alltag ist genau dies aber wichtig, ja, überlebenswichtig.

Wohl des Volkes konkret

Berücksichtigt man das soeben über Sprache Gesagte, dann solle klar sein, dass ein gewählter Gemeindevertreter, der sich auf das ‚Wohl des Volkes‘ beruft, im Einzelfall immer hinreichend ausführlich ‚erklären‘ muss, was er damit genau meint. Und da er diese Entscheidung ja nicht ‚für sich alleine‘ fällt, sondern als ‚gewählter Vertreter‘ jenes Volkes, von dem alle Macht ausgeht (GG 20.2), muss er letztlich genau ‚dieses Volk selbst‘ ernst nehmen, da nur die Realität dieses Volkes entscheiden kann, ob etwas zutrifft, wie es zutrifft, was es bewirkt und wie man dies bewerten muss. Und in einer Kommune wie 61137 Schöneck mit ca. 12.500 Einwohnern im Dezember 2023 kann man letztlich sogar jeden einzelnen Einwohner benennen, den die Entscheidung betrifft.

Andererseits, selbst ein so kleines ‚Volk‘ wie die ca. 12.500 Einwohner von Schöneck kann bei bestimmten anstehenden Entscheidungen real in viele unterschiedliche Gruppierungen zerfallen, die es im konkreten Fall tatsächlich schwer bis fast praktisch unmöglich machen, ‚ein einziges Wohl’ des Volkes zu bestimmen. Wer von den vielen Gruppierungen hat dann Recht? Wem soll sich der gewählte Vertreter jetzt verpflichtet fühlen? In solchen Situationen müssen die gewählten Vertreter zwar versuchen, durch eine öffentliche transparente Kommunikation heraus zu finden, für welche Position sich mehr ‚Argumente dafür‘ finden lassen, aber in einer ‚pluralen Wertewelt‘ ist dies möglicherweise nicht immer möglich. Entweder bleibt eine endgültige Entscheidung dann offen (was manchmal hilfreich sein kann), oder es wird für eine ‚Minderheitenmeinung‘ plädiert, die nur wenige befriedigt und viele unzufrieden lässt (was sich im Einzelfall im weiteren Verlauf dennoch als positiv-konstruktive erweisen kann).

An der Schwelle zu einer Zukunft, die letztlich niemand wirklich kennen kann, gibt es diese ‚Grauzonen des Wissens‘, für die es keine ‚Patentlösungen‘ gibt; es bleibt immer ein ‚Restrisiko‘.

Tägliche Zeitreise

Aus einer gewissen Distanz heraus bilden die gewählten Vertreter und die Einwohner einer Kommune eine Gemeinschaft, die sich gemeinsam ‚in der Zeit‘ bewegt. In der heutigen Welt benutzen Gesellschaften auf diesem Planeten ‚Kalender‘ und ‚Uhren‘, mittels deren jeder jederzeit ein ‚Datum‘ feststellen kann samt ‚Uhrzeit‘. Dass Datum und Uhrzeit weltweit ‚synchron‘ sind, setzen wir im Alltag stillschweigend voraus, ist aber nur möglich durch einen hohen technischen Aufwand und spezielle Behörden, die nichts anderes tun, als die ‚Zeit weltweit‘ synchron zu halten.

Mit Bezug auf diese vereinbarten Zeitmuster kann man – in der Theorie — zu jedem Zeitpunkt eine ‚Momentaufnahme‘ einer Kommune machen, in Form eines Textes, möglicherweise ergänzt um Fotos, der alles beschreibt, was einer bestimmten Gruppe von Bürgern (z.B. den Gemeindevertretern) als ‚wichtig‘ erscheint.

Nehmen wir an, dass jeden Tag solch ein Bericht erstellt und archiviert wird.

Dann könnte man anschließend in bestimmten periodischen Abständen (jeden 7.Tag, alle vier Wochen, …) den Bericht von diesem Datum herausfischen, sie hintereinander neu anordnen, und man hätte — wie in einem ‚Zeitraffer‘ — die verschiedenen Zustände der Gemeinde als eine Abfolge, wo man beobachten könnte, ob sich zwischen zwei Zeitpunkten etwas verändert hat, und was.

Nehmen wir beispielsweise an, der jeweilige Zustandsbericht würde auch den ‚täglichen Wasserverbrauch‘ der Gemeinde protokollieren. Und im Fall von Schöneck würde auch noch unterschieden zwischen dem Wasser aus den eigenen drei Brunnen und jenem Wasser, das extern vom Netz der Kreis-Wasserwerke bezogen wird. Dann könnten die Beobachter der Veränderungen zwischen den einzelnen Berichten gut erkennen, dass z.B. die Wasserentnahme aus den eigenen Brunnen ‚schwankt‘, aber niemals mehr als ca. 20% des Gesamtverbrauchs ausmacht. Wäre solch eine Beobachtung ‚beunruhigend‘? Kann man davon ausgehen, dass die Wasserversorgung ‚gesichert‘ ist? Gibt es irgendwelche Umstände, die darauf hindeuten, dass sich an der Verfügbarkeit des Wassers etwas ändern könnte?

Die Einführung von ‚Zeit‘ ermöglicht die Erfassung von ‚Veränderungen in der Zeit‘, und diese wiederum liefern mögliche Ansatzpunkte, darüber nachzudenken, ob ‚alles so weiter geht‘ oder ob es Sachverhalte im Kontext der Gemeinde gibt, die auf mögliche Veränderungen hindeuten, mit denen sich eine Gemeinde beschäftigen sollte.

Minimierung des ‚Restrisikos‘

Da sich jede Gemeinde kontinuierlich auf einer ‚Zeitreise‘ befindet, die bei geeigneter ‚Beobachtung‘ reale ‚Veränderungen‘ sichtbar machen kann, empfiehlt es sich für die Gemeindevertreter, die dem ‚Wohl des Volkes‘ dienen wollen, sich mit all jenen Veränderungen zu beschäftigen, die in und mit ihrer Kommune stattfinden.

Wie sich am Beispiel des für alle ‚lebenswichtigen Wassers‘ andeutet, ist die Verfügbarkeit von Wasser nicht in allen Fällen und ‚nicht für alle Zeit‘ gesichert. Die Ingenieure dieser Welt sprechen in solch einem Fall von einem ‚Risiko‘. Und jeder Ingenieure wird immer versuchen, ein Risiko durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Angenommen, ein Ingenieur findet Maßnahmen, die als relativ sicher gelten, und diese lassen erwarten, dass ca. 80% eines erkannten Risikos als ‚abgedeckt‘ erscheinen, dann bleiben noch 20% eines erkannten Risikos als ‚Restrisiko‘. Auch dieses Restrisiko sollten ‚verschwinden‘, was aber nicht immer gelingt. Ganz radikal betrachtet, leben wir in einer Welt und unter Umständen, die eine vollständige Eliminierung von Risiko ausschließt. Wenn wir sehr gut sind, dann können wir das Risiko ‚möglichst klein‘ halten, aber ganz eliminieren können wir es in dieser konkreten Welt nie.

Gemeinsames Vorgehen

Falls sich hinreichend viele Gemeindevertreter und Bürger darauf einigen können, dass sie sich alle gemeinsam auf einer ‚Zeitreise‘ befinden, die auf vielfache Weise mit ‚Restrisiken‘ durchsetzt ist, dann könnte die Einsicht wachsen, dass man um einer gemeinsamen Zukunft willen, Wege finden sollte, wie man das verfügbare Wissen so organisiert, dass die Gemeinde sich eine ‚möglichst gute Entscheidungsbasis‘ sichert.

Zur Grundeinsicht gehört, dass die gewählten Vertreter ‚trotz repräsentativer Demokratie‘ sich bewusst sind, dass ihr eigenes Wissen bei weitem nicht ausreicht, um allen Herausforderungen optimal zu begegnen. Und den Bürgern sollte ebenfalls klar sein, dass eine Haltung ‘das machen die da oben’ heute keineswegs mehr angemessen ist. ‚Die da oben‘, das sind die gewählten Gemeindevertreter, die aus freien Stück und ehrenamtlich ein Teil ihrer Lebenskraft der Gemeinde widmen und sie alleine können niemals alle diese neuen Herausforderungen optimal stemmen.

Und – ein Gedanke, der vielleicht bislang noch ein wenig ‚zu leise‘ ist – das ‚Wissen‘, um das es geht, um möglichst gute Wege in eine vielfach unbekannte ‚Zukunft‘ auszuloten, dieses Wissen ist zu jedem Zeitpunkt normalerweise erst einmal gar nicht vorhanden! Tun sich schon viele Menschen schwer, die bisherige ‚Geschichte‘ ihres Lebensweges zusammen mit all den anderen angemessen vor Augen zuführen, so stellt ein ‚Wissen um eine mögliche Zukunft‘ zusätzliche neue Herausforderungen. Wie schon zuvor angedeutet, reicht es nicht aus, zu wissen, was war dann und dann dort und dort. Man muss zusätzlich ‚erkennen‘, welche Arten von Veränderungen sind bislang aufgetreten, und welche von diesen Veränderungen lassen ein ‚Muster‘ erkennen, eine ‚Regelhaftigkeit‘, Formen von ‚Wahrscheinlichkeiten‘?

Um so etwas zu erkennen, reicht es nicht aus, dass man ‚ab und zu‘ mal in die Geschichte schaut oder dass ‚der eine oder die andere‘ sich gelegentlich mal damit beschäftigt. Solch ein Wissen kann nur entstehen, wenn es einen echten ‚Plan‘ gibt, den alle kennen, und wo die Gemeinschaft gemeinsam ‚festgelegt‘ hat, wie sie ihren Plan im Alltagsgeschäft umsetzt. Zudem muss dieser Plan samt allen Erkenntnissen jederzeit allen’ zugänglich’ sein. Er muss für alle ‚verständlich‘ sein und es muss klar sein, wie man seine eigene Meinung, seine ‚eigene Erfahrung‘ jederzeit dazu ‚mit einbringen‘ kann. Und, ja, dies alles muss so sein, dass sich letztlich jeder ‚gehört‘ fühlt, und dass die ‚Vielfalt der Meinungen‘ systematisch aufgegriffen und ‚bewertet‘ wird.

DEMOKRATIE – Eine Anleitung zur Selbsthilfe

(Letzter Eintrag: 4.Oktober 2024)

Autor: Gerd Doeben-Henisch

Kontakt: info@oksimo.org

KONTEXT

Dieser Text ist Teil des Themas ‚Demokratie @ Work‘ im Rahmen des Themas ‚Demokratie‘.

Eine Anleitung zur Selbsthilfe

Demokratische Lebensform

Dieser Text handelt von Menschen, die in einer Demokratie leben, und die mit möglichst vielen anderen eine möglichst gute Politik für die Zukunft machen wollen, für unsere Zukunft, zusammen mit möglichst vielen anderen, die mit uns diesen Planeten teilen.

Ausgangspunkt ist die Demokratie in Deutschland, die ihren ‚genetischen Code‘ im Grundgesetz abgelegt hat. Ein genetischer Code kann sich ändern, so auch das Grundgesetz. Aber wir arbeiten erst mal mit dem, was wir haben.

In unserem Fall leben wir in einem konkreten Ort im Bundesland Hessen, im Main-Kinzig Kreis (MKK), in 61137 Schöneck. Alle Menschen in Deutschland haben so einen Ort, ihren Ort, ihre Gemeinde. Und da das Leben in einer Gemeinde viele Gemeinsamkeiten mit anderen Gemeinden aufweist, kann man voneinander lernen, wenn man will 🙂

Das Grundgesetz GG gilt für die ganze Bundesrepublik. Die Gesetze eines Bundeslandes sind dem GG untergeordnet; sie können viele speziellen Sachverhalte enthalten, dürfen aber in keinem Punkt dem GG zuwiderlaufen. Entsprechendes gilt für die gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Kommunen. Dennoch gibt es mindestens einen inhaltlichen Unterschied: die jeweiligen gewählten Vertreter auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene behandeln auf jeder Ebene die hier ‚typischen‘ Themen. Auf kommunaler Ebene finden sich beispielsweise Themen wie:

  • Stadtplanung und Bauwesen
  • Schulangelegenheiten (z. B. Bau und Instandhaltung von Schulen)
  • Öffentliche Infrastruktur (Straßen, Abwasser, Parks)
  • Örtliche Verkehrspolitik
  • Müllabfuhr und Abfallmanagement
  • Lokale Sicherheitsfragen (zum Beispiel über die kommunale Polizei oder Ordnungsämter)
  • Kulturelle Angebote und Sporteinrichtungen.

Keine Kommune lebt im ‚luftleeren Raum‘ sondern ist immer Teil einer größeren Einheit. Daher muss sie in ihren Planungen — speziell mit ihrer ‚Zukunftsplanung‘ — überörtliche Gegebenheiten berücksichtigen. Dazu gehören Aspekte wie z.B. Bauleitplanung, Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, demographischer Wandel und die Finanzplanung.

Akteure der Macht

Im Rahmen von Demokratien ist es eher nicht üblich, über ‚Macht‘ zu sprechen. Doch durch die Festsetzung der Entscheidungsstrukturen im Sinne des GG wird letztlich aber genau dies geregelt: Wer darf Wann Welche Anforderungen festlegen?

Jene, die das können, sind in der Perspektive des GG die ‚gewählten Vertreter‘.Diese gibt es auf allen Ebenen, also auch auf der kommunalen Ebene. Ihre Rolle als Gemeindevertreter in einer Kommune ist von zentraler Bedeutung für die lokale demokratische Ordnung und die Verwaltung des öffentlichen Lebens. Die Gemeindevertretung ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Neben der Aufgabe, das Gemeindeleben durch Beschlüsse zu gestalten, kommt ihnen auch die Aufgabe zu, die Umsetzung der Beschlüsse durch den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin und die Verwaltung zu überwachen. Im Gegensatz zur Bundes- oder Landesebene haben Gemeindevertreter die Chance, im direkten Kontakt die Bürger in ihre Überlegungen einzubeziehen. Durch ihre Verantwortung auch für die langfristige Entwicklung der Gemeinde hat die Tätigkeit der Gemeindevertreter immer auch direkte Auswirkungen auf zukünftige Generationen.

Für jene Bürger, die gewählt werden, ist das ‚Mandat‘ (der Auftrag) charakteristisch, welches der gewählte Vertreter durch die Wahl erhält. Durch dieses Mandat haben sie im Sinne der repräsentativen Idee des Grundgesetzes die Befugnis, Entscheidungen eigenständig zu treffen, ohne dass sie ständig die Zustimmung der gesamten Bevölkerung einholen müssen. Zugleich sind sie verpflichtet, ihre Entscheidungen transparent zu machen und im Interesse der Allgemeinheit zu handeln.


Rolle des Wissens

Die bisherigen Punkte charakterisieren die Rolle der gewählten Vertreter hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der ‚Macht‘: Wann darf Wer Welche Entscheidungen verbindlich fällen. Nun ist es aber so, dass jedwede Art von Entscheidung ein ‚geeignetes Wissen’ voraus setzt, mittels dessen man wissen kann, welches Ziel mit welchen Mitteln durch welche Aktionen erreicht werden kann.

Der Anteil der Gemeindevertreter an der Gesamtbevölkerung ihrer Kommune beträgt in Deutschland im Schnitt zwischen 0.6% bei kleinen Gemeinden und 0.05% bei großen Gemeinden.

Auch wenn es jetzt im Rahmen der Gemeinde eine Vielzahl von Mitteln gibt, durch welche die Gemeindevertretung sich Wissen beschaffen kann (z.B. von der Verwaltung, von externen Gutachtern und Experten, durch Ortsbeiräte, durch Weiterbildung und vieles mehr), so müssen letztlich doch die einzelnen Gemeindevertreter selbst all dieses Wissen einordnen und bewerten. Da jeder Gemeindevertreter ‚als Mensch‘ deutlich begrenzt ist in der Verarbeitung der Menge und der Komplexität von Wissen, folgt aus diesem Sachverhalt, dass die Problemlösungskompetenz einer Gemeindevertretung objektive Grenzen aufweist. Diese Grenzen sind sowohl quantitativer als auch qualitativer Natur. Aufgrund der nicht vermeidbaren Vielzahl der Themen, die begrenzte Zeit und die kognitiven Kapazitäten der Vertreter kann dies dazu führen, dass Entscheidungen suboptimal sind. Dies ist weniger eine Frage von fehlendem Engagement oder schlechten Absichten, sondern eine strukturelle Herausforderung, die auf die Komplexität moderner Verwaltung und die Begrenzungen menschlicher Entscheidungsfindung zurückzuführen ist.

Es stellt sich angesichts dieser Sachlage die Frage, welche Möglichkeiten gibt es, diesen immer deutlicher werdenden ‚Flaschenhals‘ der angemessenen Wissensverarbeitung zu verbessern?

Der ganze übrige Text handelt von dem Versuch, diese Engstelle der Wissensverarbeitung innerhalb der demokratischen Prozesse in der Kommune zu analysieren, nach möglichen Lösungen zu suchen, und diese dann auch – zumindest ansatzweise – auszuprobieren.

Jenseits von Macht und Wissen …

Aus dem Alltag weiß jeder, dass ‚Macht‘ und ‚Wissen‘ alleine nicht ausreichen, unser Verhalten zu erklären.

Für einen einzelnen Bürger kann z.B. auch die körperliche Verfasstheit eine Rolle spielen, unterschiedliche Emotionen, Beziehungen zu anderen Menschen, die persönlichen Finanzen, ein aktuelles Arbeitsverhältnis, die Umgebung in der man lebt, die Technologien welche wir nutzen, unbewusste Vorurteile, Gewohnheiten, wichtige Ziele und Erwartungen, …. die Liste ließe sich leicht erweitern.

Ergänzend zu dieser individuellen Perspektive verfügen wir Menschen aber auch über Methoden und Strategien, um viele Menschen auf einmal zu beeinflussen, und dies alles ohne direkte Gewalt. Jeder weiß um den Einsatz von Werbung, um das Kaufverhalten zu beeinflussen. Sehr subtil auch die Manipulation von Medien und die Verbreitung von falschen Geschichten (‚fake news‘). Der gezielte Einsatz von PR (‚Public Relations‘), um die Wahrnehmung von Firmen und Geschäftsinteressen gezielt zu manipulieren. Die Umsetzung einer ‚kulturellen Hegemonie‘, durch die Vielfalt unterdrückt wird. Oder auch der Einsatz von ‚hybrider Kriegsführung‘ landesweit, in ganzen Erdteilen, um komplette Gesellschaften zu destabilisieren. … auch hier ist die Aufzählung leicht erweiterbar.

Diese Themen sollen andeuten, dass eine umfassende Beschreibung des Geschehens in einer Kommune sich nicht auf Macht und Wissen alleine reduzieren lässt. Warum dann diese Fokussierung auf Macht und Wissen?

Herausforderung Zukunft

Die gewählte Fokussierung ergibt sich aus der Perspektive einer möglichen Zukunft… falls wir überhaupt an einer Zukunft für möglichst viele Menschen interessiert sind, zusammen mit all dem anderen Leben, mit dem wir uns diesen Planeten teilen..

Wenn wir nicht einfach nur abwarten wollen, was vielleicht geschieht, geschehen wird, dann müssen wir uns in die Lage versetzen, ein solches ‚Wissen‘ zu entwickeln, das es uns erlaubt, aufgrund der Erfahrungen der Gegenwart und Vergangenheit ‚belastbare Prognosen‘ für eine mögliche Zukunft zu generieren, mittels deren wir unser alltägliches Handeln entsprechend ausrichten können.

Für diese Fähigkeit der Generierung belastbarer Prognosen für eine mögliche Zukunft spielt ‚Wissen‘ eine zentrale Rolle. Was immer wir auch an unterschiedlichen Gefühlen, Bedürfnissen, Beeinflussungen, persönlichen Beziehungen oder Machtverhältnisse gerade haben, ohne ein geeignetes Wissen können wir uns quasi nur ‚im Kreis drehen‘, werden wir ‚die Zeit verstreichen lassen’, ohne dass wir gezielt Schritte für eine mögliche lebbare Zukunft unternehmen können.

Da der Planet Erde, auf dem wir aktuell leben, ein physikalisches System ist, das seinen eigenen Gesetzen folgt unabhängig von unseren Plänen, und ebenso auch das übrige Leben auf dem Planeten ohne uns, täglich, stündlich seinen eigenes Überleben sucht, kann ein ‚planloses weiter so‘ von uns mögliche Katastrophen nicht verhindern; eher werden diese durch ‚Planlosigkeit‘ noch beschleunigt.

Bei aller Vielfalt der möglichen Faktoren, die unser Verhalten beeinflussen können und tatsächlich ja auch täglich beeinflussen, besteht als zentrale Herausforderung eines gemeinsamen Überlebens auf diesem Planeten die zentrale Notwendigkeit, uns jenes Wissen zu beschaffen, das alleine uns in die Lage versetzen kann, über belastbare Prognosen ein wenig Orientierung für mögliche Zukünfte erlangen zu können.

Die Umsetzung eines solchen – letztlich sehr kostbaren — ‚Zukunftswissens‘ in geeignete Handlungen wird alles von uns fordern: alle unsere Emotionen, unsere sozialen Fähigkeiten, eine leistungsfähige Technologie und … eben alles. Niemand ist auf diesem Planeten dazu da, für sich alleine glücklich zu sein. Ein solches ‚Alleine‘ erscheint im Blick ‚auf das große Ganze‘ eher als ein sehr verhängnisvoller Irrtum.

BiG-Team WALD: Öffentliche Sitzung im Alten Schloss 28.Jan 24: Unser Umgang mit dem Wald und seiner forstlichen Nutzung unter ethischen Fragen

Letzte Änderung: 20.1.2024

Kontakt: big@oksimo.org, Betreff: WALD

KONTEXT

Dieser Text gehört zum Thema BiG-Team WALD.

Ankündigung

Thema:

Unser Umgang mit dem Wald und seiner forstlichen Nutzung unter ethischen Fragen

Moderation: Annette Dieckmann, Dipl.-Biologin, Umweltpädagogin, Mitglied in der Nationalen Plattform „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Ausblick: Im persönlichen Umgang mit dem Wald leiten uns Bürger*innen verschiedene Aspekte wie Wohlbefinden, wirtschaftlicher Ertrag oder Verantwortung für Natur und Umwelt und global gerechter Klimaschutz in unterschiedlicher Weise. Dabei folgen wir mehr oder weniger bewusst ethischen Argumenten. Diese spielen auch bei den Regelungen für die forstliche Bewirtschaftung, welche die   Gemeinde Schöneck von Zeit zu Zeit festlegt, eine Rolle. Diese Zusammenhänge wollen wir uns näher ansehen. Bürger*innen sind zum Austausch herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet von 13:30 – 15:30 Uhr im Brendelsaal des Büdesheimer Schlosses im Rahmen von „Bürger im Gespräch“ (BIG) statt.

Programmvorschlag

 

  1. Begrüßung und Einführung
  2. Austausch: Ethische Aspekte in persönlichen (Wald-)Erfahrungen
  3. Impuls:  Konzepte der Umweltethik und ethische Vorgaben in (Wald-)Gesetzen
  4. Impuls und Diskussion:  Gewichtung und praktische Umsetzung ethischer Aspekte in der Waldbewirtschaftung der Gemeinde Schöneck (siehe hierzu auch Link zur Forstbetriebsplanung im Gemeindewald Schöneck 2017-2026)
  5. Stand und Ausblick zur Beteiligung von Bürger*innen bei der Forstwirtschaftsplanung

Bericht von der Sitzung

Achtung: der Bericht zur Sitzung folgt noch! Bitte etwas Geduld. Der Inhalt ist uns wichtig 🙂
Präsentation des Impulses von Annette Dieckmann: 
20240128_Präs BiG Wald Ethik b

Ausblick

BIG-TEAM WALD – REFLEXIONSSITZUNG vom 19.Jan 2024. Bericht

Kontakt: big@oksimo.org, Betreff: WALD

Letzte Änderung: 20.Jan 2024, 07:15h CET

KONTEXT

Dieser Text gehört zum Thema BiG-Team WALD.

Wie kann die Bürger-im-Gespräch Gruppe WALD zur Klärung der Frage nach dem ‚optimalen Wald‘ beitragen?

Vielleicht wird ein Leser dieser Zeilen sich fragen „Warum so umständlich? Reicht es nicht, motiviert zu sein, Lust zu haben, am und mit dem Wald etwas zu machen? …“

Ja, dies ist alles wichtig und gut: Ohne Interesse für unsren Wald, ohne Lust zu haben, was zu tun, wird sich nichts bewegen. Aber wenn man genau das tun will, nicht alleine, sondern auch mit vielen anderen zusammen, dann wird man schnell feststellen, dass das eigene Tun eingebettet ist in eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften, Behörden, Institution (und noch mehr), die alle im Laufe der Zeit geschaffen wurden, um den Umgang mit dem Wald ‚zu regeln‘.

Die folgende Skizze, die im Gespräch nebenbei entstanden ist, deutet dies ein wenig an:

Man kann hier grob erkennen, dass es rechts im Bild den Wald gibt mit all seinen vielfältigen Aspekten. Daneben die Initiative BiG (Bürger im Gespräch), besonders mit der BiG-Themengruppe Wald, dazu all die anderen Bürger. Dann die offiziellen Organe der Gemeinde (gewählte Bürger), die offiziell für die Bürger in vielen Bereichen handeln. Einer dieser Bereiche ist der gemeindeeigene Wald, für den die Gemeinde alle 10 Jahre (laut Hessischem Waldgesetz [0]) eine sogenannte ‚Forsteinrichtung‘ [1] — im Hessischen Waldgesetz ‚Betriebspläne‘ genannt (§5.2) — mit einem geeigneten Dienstleister vereinbaren muss. Der Dienstleister für die Forsteinrichtung steht selbst in direkter Beziehung zu vielen anderen Behörden und Betrieben. Dazu gehören diverse ‚Holzdienstleister‘, die für die Umsetzung der Forsteinrichtung arbeiten. Zu den wichtigen Behörden gehört einmal das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) [2], zum anderen auch die Oberen Naturschutzbehörden in Hessen [3], wobei jene, die für Schöneck zuständig ist, in Darmstadt sitzt. [4] Die Naturschutzbehörden operieren abei natürlich nicht im luftleeren Raum, sondern für sie gilt als Norm das Hesssische Naturschutzgesetz. [5]

Diese wenigen Andeutungen zeigen, dass es ein dichtes Geflecht von gesellschaftlichen Einrichtungen und Regelungen gibt, die ein Interesse am Wald oder gar ein Handeln im und mit dem Wald nicht ganz einfach aussehen lassen.

Es stellt sich dann die Frage, was kann ein ’normaler Bürger‘ – also auch ein BiG-Team WALD — dann überhaupt noch tun? Was können die gewählten Bürger in den Gemeindeorganen tun?

Ein natürlicher Ansatzpunkt für ein ‚richtiges Handeln‘ ist das ‚Bild vom Wald‘ und das ‚Bild von der Gemeinde‘, das jeder in seinem Kopf mit sich herum trägt. Was immer jemand tun wird, er wird dies im Lichte jenes Bildes von Wald und Gemeinde tun, das sich gerade in seinem Kopf befindet. Und, wie die alltägliche Erfahrung zeigt, sind diese ‚Bilder in unseren Köpfen‘ ganz schön vielfältig.

Wollen wir also gemeinsam zu einem möglicherweise veränderten Umgang mit dem gemeindeeigenen Wald kommen, müssten wir Bürger es schaffen, unsere ‚Bilder vom Wald und der Gemeinde‘ soweit zu verändern, dass ein gemeinsames Handeln überhaupt möglich würde. Außerdem, wer von uns allen weiß schon, was der ‚optimale Umgang‘ mit dem Wald ist? Fragen wir verschiedene Experten, wir bekommen sehr unterschiedliche Meinungen. Also, letztlich hilft uns allen nur, mehr miteinander zu reden, uns gegenseitig zu informieren, um dann zu schauen, ob sich neue gemeinsame ‚Bilder vom Wald und der Gemeinde‘ formen, die ein neues Handeln ermöglichen, das möglicherweise besser ist als das, was wir vorher gemacht haben.

In dieser Perspektive sehen wir uns als BiG-Team WALD in der Rolle, möglichst viele Gespräche, Exkursionen und Workshops im Umfeld des Themas ‚Die Gemeinde und ihr Wald‘ zu organisieren, um auf diese Weise möglichst vielen die Gelegenheit zu geben, ihre persönlichen Bilder untereinander auszutauschen.

Wir sind selbst gespannt, was da so alles noch passieren wird.

Yvonne Heil & Annette Dieckmann & Gerd Doeben-Henisch

Quellenangaben

[0] Hessisches Waldgesetz: https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2021-06/hessisches_waldgesetz.pdf

[1] Zur Forsteinrichtung hier eine Blitzinfo: https://de.wikipedia.org/wiki/Forsteinrichtung

[2] HLNUG, https://www.hlnug.de/impressum

[3] Obere Naturschutzbehörden [ONB] Hessen: https://rp-kassel.hessen.de/natur/aufgaben-der-oberen-naturschutzbehoerde

[4] ONB Darmstadt: https://rp-darmstadt.hessen.de/umwelt-und-energie/naturschutz

[5] Hessisches Naturschutzgesetz: https://umwelt.hessen.de/naturschutz-und-artenvielfalt/hessisches-naturschutzgesetz

UNIVERSELLE PROZESSE PLANEN – Aus Sicht der Kommunen – Ein minimales Modell

UNIVERSELLE PROZESSPLANUNG
3.Juni 2021 – 4.Juni2021
URL: oksimo.org
Email: info@oksimo.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch (gerd@oksimo.org)

Letzte Korrekturen: 4.Juni 2021

KONTEXT

Dieser Text ist Teil des Themenbereichs UNIVERSELLE PROZESSE PLANEN – Aus Sicht der Kommunen im oksimo.org Blog.

Kommunen – Ein minimales Modell (*)

Wenn man das Thema Kommunen eingrenzen und so konkretisieren will, dass man gezielt handeln kann, dann stellt sich die Frage nach einem passenden begrifflichen Rahmen; man kann solch einen begrifflichen Rahmen auch als Strukturmodell sehen oder einfach als ein Modell.

Als überall gegenwärtigen äußeren Rahmen kann man das Konzept einer Gesellschaft voraussetzen, deren Mitglieder — die Bürger — sich mental über ein vielschichtiges Konzept von Kultur definieren. Will man das äußerlich beobachtbare Verhalten der Bürger verstehen, dann muss man diese handlungswirksame mentale Struktur verstehen, die sich in kontinuierlicher Wechselwirkung mit der jeweiligen Umgebung befinden.

Will man genauer, konkreter verstehen, was es heißt, als Bürger (als kultureller Akteur) in einer Gesellschaft, im engeren Bereich einer Kommune zu handeln, dann kann man die elaborierten Konzepte des Projektmanagements — oder noch allgemeiner eines systemtheoretischen Prozessmanagements — quasi als Referenzpunkt wählen, um abzuschätzen, was notwendig ist, um erfolgreiche Prozesse zu ermöglichen oder — im negativen Fall — genau dies zu erschweren bzw. sogar zu verhindern.

Zwischen diesen beiden Polen — einem komplexen dynamischen Kulturbegriff und Gesellschaftsbegriff einerseits und einem konkreten Handlungsbezogenen und Entscheidungsbezogenen Projektmanagement andererseits — öffnet sich der Raum kommunaler Politik, in dem in einer räumlich und juristisch definierten Kommune gewählte Vertreter von Bürgern versuchen, den Lebensraum der Bürger mit Blick auf eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Neben den juristisch vorgegebenen Strukturen und Abläufen gibt es ein offenes Feld möglicher Aktivitäten von den Bürgern, die direkt oder indirekt das explizit politische Verhalten der gewählten Vertreter*innen und der nachgeordneten Institutionen beeinflussen können.

Man muss sich dabei vergegenwärtigen, dass auf dem Boden der aktuell gültigen demokratischen Verfassung die Hoheit des politischen Handelns strikt bei den gewählten Vertretern einer Kommune — entsprechend auch im Landkreis, im Regierungsbezirk, im Land und dann im Bund — liegt. Dies bedeutet, tatsächlich politisch direkt können die Bürger nur im Turnus der offiziellen Wahlen Einfluss nehmen. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die gewählten Vertreter den Willen ihrer Wähler angemessen umsetzen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, das können politisch verbindlich immer nur die Wahlen zeigen: Wiederwahl oder Abwahl.

Bei näherer Betrachtung der vielfältigen komplexen Themen, die wöchentlich, ja nahezu täglich, in einer Kommune anfallen, die zu ihrer angemessenen Behandlung eigentlich viel Erfahrung und Wissen benötigen, die durch ihre zeitliche lang gestreckten Wirkungen (und Wechselwirkungen) eine sehr aufwendige Analyse und Nachprüfung nach vielen Seiten erfordern, kann man in Frage stellen, ob die kleine Schar der gewählten Vertretern diese Aufgaben alleine überhaupt angemessen leisten können. Beliebig viele konkrete Beispiele aus realen Kommunen können zeigen, dass dem tatsächlich so ist: die aktuell installierten Mechanismen kommunaler Politik erweisen sich als unzulänglich, umso mehr, als die Welt in ihrem Gesamtprozess komplexer und dynamischer wird. [1] Die sich verstärkenden Phänomene von Demokratieverdrossenheit und Radikalisierungen sind kein Zufall, und man kann sie nicht dadurch ‚heilen‘, dass man sie immer wieder nur durch ‚Worte‘ zu beschwören versucht. Wenn kommunale Politik es nicht schaffen wird, sich konkret und qualitativ anfassbarer, partizipativer zu machen, dann wird sie sich selbst abschaffen. Sie braucht keine expliziten Feinde; sie selbst ist ihr eigener Feind.

EINSTIEG: WIE?

BILD: Extrem vereinfachtes Bild der politischen Struktur in einer nicht zu großen Kommune. Es reicht aber für einen Start.

Schon eine Kommune mit ca. 10.000 – 15.000 Einwohner hat eine Komplexität, die kaum noch angemessen in einem einzigen Bild zu beschreiben ist. An dieser Stelle soll auch keine erschöpfende (statische) Beschreibung bereit gestellt werden. Es geh vielmehr um die praktische Frage, ob es im Bereich Kommune konkrete Prozesse gibt, die man mit dem oksimo Paradigma gewinnbringend beschreiben könnte.

Als leitende Perspektive bei der Suche nach einer Antwort soll dabei die Perspektive von Bürgern angenommen werden, die sich dem Phänomen ihrer Kommune, der darin ablaufenden Prozesse, verstehend nähern wollen, und dies nicht alleine, sondern zusammen mit anderen.

Eine Beschreibung innerhalb des oksimo Paradigmas stellt letztlich die Erarbeitung einer Minitheorie von jenem Prozess dar, innerhalb dessen Gemeinde stattfindet: (i) zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt es einen bestimmten objektiv beschreibbaren Zustand der Gemeinde (Bürger, Objekte, Konstellationen der Objekte und Bürger, …), (ii) Es gibt möglicherweise eine Vielzahl von Zielen, die die Bürger in ihrem Kopf haben, und schließlich (iii) eine Vielzahl von Veränderungen, die beständig stattfinden, ab und zu, zufällig oder regelmäßig, mit klar erkennbaren Ursachen oder eher unbekannt, usw.

Versucht man den Prozess, innerhalb dessen Gemeinde stattfindet, von seiner erwartbaren, gewünschten oder schwer bestimmbaren Zukunft her zu verstehen, und dies im Lichte von verfügbaren Bewertungen, dann kann dies Anhaltspunkte dafür liefern, welche Momente am Prozess man sich mal näher anschauen sollte, um klar unerwünschte Zukunftsszenarien zu vermeiden.

Ein solches von möglichen gewünschten und unerwünschten Zukunftsvorstellungen her motivierte Erarbeiten einer Prozessbeschreibung hätte den Vorteil einer gewissen Fokussierung, und man müsste die kaum überschaubare Komplexität einer Gegenwart erst nach und nach, und zwar nur nach Bedarf, analysieren.

Ob man der Nachfrage zum Bau eines neuen Rechenzentrums in der Kommune nachgeben sollte, oder der Erschließung eines neuen Baugebiets ohne spezielle Auflagen, oder ob die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ausreicht, oder ob die Trinkwasserversorgung … oder … oder … Ob man solche — meist komplexen und finanziell aufwendigen — Fragestellungen angehen soll, und, falls ja, wie, das hängt letztlich von der Verfügbarkeit einer transparenten und evaluierten Zukunftsplanung ab. Wenn die Zukunftsplanung vage, unklar ist, dann ist es eigentlich egal, was man tut. Die Wirkung eines überdimensionierten Rechenzentrums in einer kleinen Gemeinde ist so lange egal, so lange keine bekannten und als nachhaltig eingestuften Ziele bekannt sind und eine klare Ursachenkette von einem Ereignis oder einer Maßnahme aufzeigbar ist.

Ausgehend von diesen Überlegungen sollen schrittweise Fallbeispiele von solchen Prozessbeschreibungen mit klar definierten Zielen und Bewertungen exemplarisch erarbeitet werden.

ANMERKUNGEN

[*] Viele entscheidende Impulse für die hier ausgeführten Gedanken verdanke ich dem viel zu früh verstorbenen Manfred Faßler (+ 17.4.2021), mit dem ich jahrelang die Gelegenheit hatte, in vielen, meist vielstündigen Diskussionen, diese Themen zu erörtern.

[1] Hier spielt natürlich auch die Verfasstheit und die personelle Ausstattung der jeweiligen Verwaltungen eine nicht unerhebliche Rolle. Im Jahr 2021 herrscht der Eindruck vor, dass die aktuellen Verwaltungen bundesweit den Anforderungen hinterher hinklen. Die interessanten Fragen sind: (1) Warum ist das so? (2) Was könnte/ müsste man tun, um dies zu verbessern?