Autor: BiG-Moderator

Kontakt: big@oksimo.org, Betreff ‚RUNDBRIEF‘

KONTEXT

Dieser Text gehört zum Thema BiG-RUNDBRIEFE

BiG und BÜRGERMEISTERWAHL

Die Initiative ‚Bürger im Gespräch (BiG)‘ versteht sich als eine Parteien und Wählergruppen übergreifende Initiative von Bürgern, die sich mit solchen Problemen vertraut machen will, die alle Bürger in einer Gemeinde betreffen. Jeder Bürger kann mitmachen. Wir sehen uns voll auf der Basis des Grundgesetzes [1] und verstehen die gewählten Bürger:innen als jene, die die Anliegen der Bürger für das Wohl der Gemeinde durch die notwendigen Entscheidungsprozesse gestalten. Jene Mitbürger, die sich für einen solchen aktiven Einsatz in den demokratisch gesetzten Gremien der kommunalen Selbstverwaltung [2,3] bereit gefunden haben, gilt unsere Hochachtung und unsere Unterstützung, soweit sie sachlich gerechtfertigt erscheint.

Wir wissen alle, dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass sich Mitbürger:innen für die Arbeit in den gemeindlichen Gremien bereit finden. ‚Die da oben‘ gibt es nicht: es sind wir selbst, die sich für das Wohl der Gemeinde einsetzen — oder eben nicht; es sind unsere Mitbürger:innen, die dies Wochen, Monate, Jahrelang tun. Sie verdienen unseren höchsten Respekt und Unterstützung!

Von daher freuen wir uns als BiG, dass wir eine sehr faire Wahl zum Bürgermeisteramt miterleben durften und bedanken uns bei Carina Wacker, dass Sie bereit ist, wertvolle Jahre ihres Lebens für die Gemeinde, und damit für uns alle, einzusetzen. [4] Natürlich gilt der Dank auch an die beiden anderen Mitbürger Walter Rauch und Wolfgang Seifried, die gleichermaßen monatelang Zeit, Kraft und Energie aufgewendet haben, um uns Bürgern eine faire demokratische Wahl zu ermöglichen.

Für die Zukunft wird es entscheidend sein, dass wir alle gemeinsam die Probleme lösen, die sich für die Gemeinde, für uns alle, stellen. Und, so gut auch unsere gewählten Vertreter:innen sein mögen, keiner von Ihnen kann die anstehenden Probleme alleine lösen. Für die meisten wird es die aktive Beteiligung von allen (!) Bürgern:innen brauchen. Die vielen Vereine und Ehrenamtliche in der Gemeinde zeigen, dass Schöneck ein großes Potential besitzt.

Wir von BiG versuchen unseren Beitrag zu leisten. Ob und wieweit uns dies gelingt, weiß nur die Zukunft. Diese ist für uns alle gleichermaßen weitgehend unbekannt, es sei denn, wir versuchen ein wenig ‚voraus zu schauen‘. Vielleicht gelingt dies, wenn wir alle zusammen wirken. 🙂

In diesem Sinne nochmals Danke für unsere mutigen Bewerber um das Bürgermeisteramt und die besten Wünsche für Carina Wacker, welche die nächsten 6 Jahre für uns alle als Bürgermeisterin da sein möchte.

Mit herzlichen Grüßen,

Gerd Doeben-Henisch

(BiG Moderator)

AKTUELLE BiG-THEMENGRUPPEN

• WALD : Was braucht der Wald für sich? Was kann der Wald uns als Gemeinde bieten?
• WASSER : Der Grundwasserspiegel sinkt seit 20 Jahren kontinuierlich. Wie sollten wir uns auf die nächsten Jahre vorbereiten?
• DIGITALER ZWILLING (GIS, Geoinformationssystem) : Per Gesetz seit 2023 für alle Gemeinden vorgeschrieben. Wie können wir das für die Verwaltung und für die Kommunikation mit den Bürgern besser nutzen? (In Kooperation mit Prof. Seuß von der Frankfurt University of Applierd Sciences)
• ENERGIE AUTARK : Wie können wir als Bürger/ wie kann die Gemeinde an der Energieerzeugung Geld verdienen statt sie teuer zu bezahlen?
• (Neu) DEMOGRAPHIE : Wie sieht die Struktur der Einwohner aus? Wie entwickelt sich die Struktur? (Wichtig für alles, was wir planen wollen).

QUELLEN

[1] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Mai 1949, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf, Hier besonders: Art 28: „(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

[2] Hessische Gemeindeordnung (HGO), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005rahmen/part/R, als PDF: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/recherche3doc/GemO_HE_2005.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22params%22%3A%7B%22fixedPart%22%3A%22true%22%7D%2C%22docPart%22%3A%22X%22%2C%22docId%22%3A%22jlr-GemOHE2005pG1%22%2C%22portalId%22%3A%22bshe%22%7D&_=%2FGemO_HE_2005.pdf

[3] Hauptsatzung der Gemeinde Schöneck (2021), https://www.schoeneck.de/rathaus-politik/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/2021/hauptsatzung-der-gemeinde-schoeneck/

[4] Wahlergebnis vom 25.2.2024: https://votemanager-da.ekom21cdn.de/2024-02-25/06435026/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=652&stimmentyp=0&id=ebene_-277_id_314

[5,a] Bundesrepublik, Gesetzt über die politischen Parteien (Parteiengesetz, 1967), https://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html

Aus §1: „(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.„

[5,b] Parteiengesetz, wkp-de: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiengesetz_(Deutschland)

[5,c] Wählergruppe, wkp-de: https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hlergruppe